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Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach kritisiert, dass Wissenschaftsminister Rhein die Umsetzung seiner Haushaltsbeschlüsse in Pressemeldungen abfeiere und dringend notwendige Mittelerhöhungen als besondere Leistungen verkaufe. „Die Finanzspritze für die Studentenwerke in Höhe von zwei Millionen Euro ist überfällig, aber unzureichend, um die soziale Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.“ Die hessischen Studentenwerke gingen noch Ende 2013 aufgrund der gestiegenen Studierenzahlen von einer notwendigen Erhöhung um 4 Millionen Euro aus. Sie forderten damals einen Anstieg des Landeszuschusses um drei Millionen Euro und eine zusätzliche Million BAföG-Aufwandserstattung. Davon bleibe jetzt gerade einmal die Hälfte übrig.

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Die SPD-Fraktion habe die Forderung der Studentenwerke bei den Haushaltsberatungen angemahnt, aber nur Ablehnung kassiert. „Unser Antrag, statt der im Haushaltsplan vorgesehenen 1,15 Millionen Euro, die Mittel für die sozialen Belange der Studierenden, d.h. für Kitas, Wohnheime und Mensen, um 2 Mio. Euro – zusätzlich zu den 850.000 Euro für Personal- und Sachausstattung – anzuheben, wurde von der Koalition rundweg abgelehnt“, so Grumbach. Wer die Studienbedingungen nachhaltig verbessern wolle, müsse tiefer in die Tasche greifen, vor allem, wenn der Bund beim BAföG die Spendierhosen anhabe. Die Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen als Meldung zu bejubeln, reiche dazu nicht aus.

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